Demonstrativer Stadtrundgang

Geh-Dächtnis

Demonstrativer Stadtrundgang mit kritischen Einblicken

Das Bündnis gegen Rechts Oldenburg ruft am 7. Juli 2012 ab 11 Uhr zu einem demonstrativen Stadtrundgang in Oldenburg auf. An verschiedenen Stationen wird an Ereignisse erinnert, bei denen in Oldenburg Diskriminierung und Ausgrenzung stattgefunden haben. Unser Blick ist nach vorne auf eine Zukunft gerichtet, in der sich die Menschen untereinander wertschätzen.


Die erste Station wird der Oldenburger Hauptbahnhof sein. Dort wird auf die Rolle des Bahnhofs bei Deportationen aus Oldenburg (Menschen jüdischen Glaubens) und nach Oldenburg (Zwangsarbeiter_innen, Migrant_innen) aufmerksam gemacht. An der zweiten Station, in der Klävemannstraße bei IBIS e.V. wird über die Lage und das Schicksal von Flüchtlingen in Oldenburg informiert. Die dritte Station führt zum herrschaftlichen Gebäude der Oldenburger Arbeitsagentur. Ein Grund über die Ausgrenzung durch Armut öffentlich zu sprechen. Am nahegelegenen Hafen wird an der vierten Station Diskriminierung aufgrund des Geschlechts thematisiert und z.B. über die Situation von Sexarbeiterinnen reflektiert. Die fünfte Station im Abraham-Gang klärt über das jüdische Leben in Oldenburg auf, über die Enteignung von jüdischen Familien und die Umbenennung von Straßen im Nationalsozialismus und heute. Der Antisemitismus wird auch an der sechsten Station im Mittelpunkt stehen. Die Betreiberin des „Berliner Zimmer“, die gerne von den Oldenburger Medien wie die NWZ beworben wird, wird aufgrund ihrer Leugnung des Holocaust öffentlich wirksam kritisiert. Dem Antisemitismus wird in „bester Gesellschaft“ immer noch gefrönt. Die siebte Station führt direkt ins Zentrum der Fußgängerzone zum früheren Nazi-Hauptquartier, dem sogenannten „braunen Haus“ in der Wallstraße. Ausgehend von der historischen Situation in Oldenburg, wo die Nationalsozialist_innen schon 1932 an die Macht kamen, wird über aktuelle Entwicklungen des Rechtsradikalismus berichtet. An der achten Station wird an Zwangssterilisationen im Peter-Friedrich-Ludwig Hospital (PFL) erinnert und über deren Aufarbeitung durch die Stadt Oldenburg heute erzählt.

Der demonstrative Stadtrundgang findet am 7. Juli 2012 statt und startet um 11.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.

Folgende neue Route ist vorgeschlagen:

Bahnhofsvorplatz – Klävemannstraße – Stau – Staustraße – Achternstraße – Schloßplatz – Kasinoplatz – Markt – Lange Straße – Gaststraße – Burgstraße – Haarenstraße – Julius-Mosen-Platz – Kurwickstraße – Lange Str.

Wir laden alle Menschen ein, die Lust haben, etwas mehr über das Zusammenleben in Oldenburg zu erfahren, sich unserem Stadtrundgang anzuschließen und sich gleichzeitig Gedanken um eine Zukunft zu machen ohne jegliche Diskriminierung.


2 Antworten auf „Demonstrativer Stadtrundgang“


  1. 1 Oldenburger Rechtshilfe 27. Juni 2012 um 20:22 Uhr

    Anlässlich des Stadtrundgangs hat die Oldenburger Rechtshilfe bei der zuständigen Polizeiinspektion angefordert, die installierten Überwachungskameras am Lappan und Bereich Lefferseck für den Zeitraum der Demo abzustellen. Wir möchten auf diese Weise einmal die Problematik der Videoüberwachung öffentlichen Raums wieder mehr in den Focus rücken und zum anderen schlichtweg ein Grundrecht einfordern. Bis heute (27.06.) ist polizeilicherseits noch keine reaktion erfolgt. Warten wir es ab.

    Oldenburger Rechtshilfe
    Hermannstraße 83
    26135 Oldenburg Oldenburg, 12.06.2012

    An die
    Polizeiinspektion Stadt Oldenburg-Ammerland
    Friedhofsweg 30
    26121 Oldenburg

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    am 07.07.2012 findet in Oldenburg eine Demonstration („Geh-Dächtnis“ Demonstrativer Stadtrundgang) statt . Die Demonstration startet um 11.00 am Bahnhof Oldenburg und führt über verschiedenen Stationen durch die Stadt Oldenburg. Im Verlauf der Demonstration werden Straßen und Plätze passiert, die der permanenten Videoüberwachung unterliegen.
    Wir beantragen für die Zeit der Dauer der Demonstration das Abschalten der Videokameras Heiligengeistwall/Heiligengeistraße und Moslestraße/Osterstraße. (Dach der Öffentlichen Versicherung)
    Teile der Route der Demonstration sind von den beiden Kameras einsichtig. Die Beobachtung und Aufzeichnung und damit Überwachung des Geschehens während der Demonstration ist eine Grundrechtsverletzung . (GG , Artikel 8, Versammlungsfreiheit)
    Darüber hinaus verstößt die Beobachtung und Aufzeichnung einer Demonstration gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. („Volkszählungsurteil“)
    Weiterhin ist die Bildaufzeichnung einer angemeldeten antifaschistischen Demonstration ein Verstoß gegen das Nds. Versammlungsgesetz, welches Ton- und Bildaufzeichnungen ausschließlich dann gestattet, wenn eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erkennen ist. (Nieders. Versammlungsgesetz, §12)
    Die Überwachung (Beobachtung und Aufzeichnung) kann interessierte Bürger_innen abschrecken, an der Demonstration teilzunehmen und sich ggf. mit dem Anliegen zu solidarisieren. Weiterhin besteht die Gefahr, dass potentielle Unterstützer_innen von der aktiven Teilnahme zurückschrecken und an der Durchführung der Demonstration nicht teilnehmen.
    An der Versammlung werden voraussichtlich auch Flüchtlinge teilnehmen. Die mögliche Überwachung wirkt auf Personen, die aus ihren Herkunftsländern vor durch Sicherheitskräfte ausgeübter Repression geflüchtet sind, besonders abschreckend. Grundsätzlich ist für exilpolitisch aktive Menschen zu befürchten, dass gesammeltes Datenmaterial an Geheimdienste oder Sicherheitsbehörden der Verfolgerstaaten weitergegeben werden. Dies kann besonders im Fall einer Abschiebung lebensbedrohende Konsequenzen haben.
    Die Tatsache, dass die Polizei nach §32 des Nds. SOG zur Datenerhebung im öffentlichen Raum befugt ist, wenn potentiell Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden könnten, und dies in Oldenburg auch tut, rechtfertigt nicht die Aushebelung anderer Rechte.
    Da es sich bei den Kameras um sog. Domkameras handelt, ist nicht erkennbar in welche Richtung die Kamera jeweils ausgerichtet ist. Daher halten wir es für zwingend, dass die Kameras für den fraglichen Zeitraum entweder demontiert werden oder aber mit einem Tuch o.ä. abgehängt werden, da es nur so gewährleistet ist, dass Menschen klar erkennbar im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Versammlung nicht von dem Videoüberwachungssystem erfasst werden und somit von der Wahrnehmung eines Grundrechts abgehalten werden könnten.
    Weiterhin ist es erforderlich, die polizeilichen Hinweisschilder für den entsprechenden Zeitraum zu entfernen bzw. zu überkleben, oder mit einem entsprechenden Zusatzhinweis zu versehen, da ansonsten Menschen, die den überwachten Bereich betreten, davon ausgehen müssten, dass sie bei einer Teilnahme an der Demonstration der polizeilichen Videoüberwachung ausgesetzt sind. Wenn eine Datenverarbeitung vorgegaukelt wird, die tatsächlich nicht stattfindet, wird in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit eingegriffen. Die Auswirkungen bei Betroffenen sind die gleichen, wie bei einer „echten“ Datenverarbeitung.
    Ein Abschalten/Wegdrehen/Abhängen der Kameras hätte keinerlei Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit zur Folge.
    Bitte teilen Sie uns umgehend mit, wie Sie in der Angelegenheit zu verfahren gedenken. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass wir im Falle eines ablehnenden Bescheides umgehend Rechtsmittel einlegen werden.
    Mit freundlichen Grüßen
    Oldenburger Rechtshilfe – Verwaltungsausschuss

  2. 2 Oern 08. Juli 2012 um 14:46 Uhr

    Zur Information:

    die Kameras sollen für die Zeit zwischen 10 und 15 Uhr abgeschaltet gewesen sein

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