Bündnis gegen Rechts Oldenburg Comments http://bgrol.blogsport.de Thu, 23 May 2019 23:00:26 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 by: Oern http://bgrol.blogsport.de/2012/06/21/demonstrativer-stadtrundgang/#comment-5 Sun, 08 Jul 2012 12:46:16 +0000 http://bgrol.blogsport.de/2012/06/21/demonstrativer-stadtrundgang/#comment-5 Zur Information: die Kameras sollen für die Zeit zwischen 10 und 15 Uhr abgeschaltet gewesen sein Zur Information:

die Kameras sollen für die Zeit zwischen 10 und 15 Uhr abgeschaltet gewesen sein

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by: Oldenburger Rechtshilfe http://bgrol.blogsport.de/2012/06/21/demonstrativer-stadtrundgang/#comment-3 Wed, 27 Jun 2012 18:22:57 +0000 http://bgrol.blogsport.de/2012/06/21/demonstrativer-stadtrundgang/#comment-3 Anlässlich des Stadtrundgangs hat die Oldenburger Rechtshilfe bei der zuständigen Polizeiinspektion angefordert, die installierten Überwachungskameras am Lappan und Bereich Lefferseck für den Zeitraum der Demo abzustellen. Wir möchten auf diese Weise einmal die Problematik der Videoüberwachung öffentlichen Raums wieder mehr in den Focus rücken und zum anderen schlichtweg ein Grundrecht einfordern. Bis heute (27.06.) ist polizeilicherseits noch keine reaktion erfolgt. Warten wir es ab. Oldenburger Rechtshilfe Hermannstraße 83 26135 Oldenburg Oldenburg, 12.06.2012 An die Polizeiinspektion Stadt Oldenburg-Ammerland Friedhofsweg 30 26121 Oldenburg Sehr geehrte Damen und Herren, am 07.07.2012 findet in Oldenburg eine Demonstration („Geh-Dächtnis“ Demonstrativer Stadtrundgang) statt . Die Demonstration startet um 11.00 am Bahnhof Oldenburg und führt über verschiedenen Stationen durch die Stadt Oldenburg. Im Verlauf der Demonstration werden Straßen und Plätze passiert, die der permanenten Videoüberwachung unterliegen. Wir beantragen für die Zeit der Dauer der Demonstration das Abschalten der Videokameras Heiligengeistwall/Heiligengeistraße und Moslestraße/Osterstraße. (Dach der Öffentlichen Versicherung) Teile der Route der Demonstration sind von den beiden Kameras einsichtig. Die Beobachtung und Aufzeichnung und damit Überwachung des Geschehens während der Demonstration ist eine Grundrechtsverletzung . (GG , Artikel 8, Versammlungsfreiheit) Darüber hinaus verstößt die Beobachtung und Aufzeichnung einer Demonstration gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. („Volkszählungsurteil“) Weiterhin ist die Bildaufzeichnung einer angemeldeten antifaschistischen Demonstration ein Verstoß gegen das Nds. Versammlungsgesetz, welches Ton- und Bildaufzeichnungen ausschließlich dann gestattet, wenn eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erkennen ist. (Nieders. Versammlungsgesetz, §12) Die Überwachung (Beobachtung und Aufzeichnung) kann interessierte Bürger_innen abschrecken, an der Demonstration teilzunehmen und sich ggf. mit dem Anliegen zu solidarisieren. Weiterhin besteht die Gefahr, dass potentielle Unterstützer_innen von der aktiven Teilnahme zurückschrecken und an der Durchführung der Demonstration nicht teilnehmen. An der Versammlung werden voraussichtlich auch Flüchtlinge teilnehmen. Die mögliche Überwachung wirkt auf Personen, die aus ihren Herkunftsländern vor durch Sicherheitskräfte ausgeübter Repression geflüchtet sind, besonders abschreckend. Grundsätzlich ist für exilpolitisch aktive Menschen zu befürchten, dass gesammeltes Datenmaterial an Geheimdienste oder Sicherheitsbehörden der Verfolgerstaaten weitergegeben werden. Dies kann besonders im Fall einer Abschiebung lebensbedrohende Konsequenzen haben. Die Tatsache, dass die Polizei nach §32 des Nds. SOG zur Datenerhebung im öffentlichen Raum befugt ist, wenn potentiell Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden könnten, und dies in Oldenburg auch tut, rechtfertigt nicht die Aushebelung anderer Rechte. Da es sich bei den Kameras um sog. Domkameras handelt, ist nicht erkennbar in welche Richtung die Kamera jeweils ausgerichtet ist. Daher halten wir es für zwingend, dass die Kameras für den fraglichen Zeitraum entweder demontiert werden oder aber mit einem Tuch o.ä. abgehängt werden, da es nur so gewährleistet ist, dass Menschen klar erkennbar im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Versammlung nicht von dem Videoüberwachungssystem erfasst werden und somit von der Wahrnehmung eines Grundrechts abgehalten werden könnten. Weiterhin ist es erforderlich, die polizeilichen Hinweisschilder für den entsprechenden Zeitraum zu entfernen bzw. zu überkleben, oder mit einem entsprechenden Zusatzhinweis zu versehen, da ansonsten Menschen, die den überwachten Bereich betreten, davon ausgehen müssten, dass sie bei einer Teilnahme an der Demonstration der polizeilichen Videoüberwachung ausgesetzt sind. Wenn eine Datenverarbeitung vorgegaukelt wird, die tatsächlich nicht stattfindet, wird in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit eingegriffen. Die Auswirkungen bei Betroffenen sind die gleichen, wie bei einer „echten“ Datenverarbeitung. Ein Abschalten/Wegdrehen/Abhängen der Kameras hätte keinerlei Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit zur Folge. Bitte teilen Sie uns umgehend mit, wie Sie in der Angelegenheit zu verfahren gedenken. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass wir im Falle eines ablehnenden Bescheides umgehend Rechtsmittel einlegen werden. Mit freundlichen Grüßen Oldenburger Rechtshilfe - Verwaltungsausschuss Anlässlich des Stadtrundgangs hat die Oldenburger Rechtshilfe bei der zuständigen Polizeiinspektion angefordert, die installierten Überwachungskameras am Lappan und Bereich Lefferseck für den Zeitraum der Demo abzustellen. Wir möchten auf diese Weise einmal die Problematik der Videoüberwachung öffentlichen Raums wieder mehr in den Focus rücken und zum anderen schlichtweg ein Grundrecht einfordern. Bis heute (27.06.) ist polizeilicherseits noch keine reaktion erfolgt. Warten wir es ab.

Oldenburger Rechtshilfe
Hermannstraße 83
26135 Oldenburg Oldenburg, 12.06.2012

An die
Polizeiinspektion Stadt Oldenburg-Ammerland
Friedhofsweg 30
26121 Oldenburg

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 07.07.2012 findet in Oldenburg eine Demonstration („Geh-Dächtnis“ Demonstrativer Stadtrundgang) statt . Die Demonstration startet um 11.00 am Bahnhof Oldenburg und führt über verschiedenen Stationen durch die Stadt Oldenburg. Im Verlauf der Demonstration werden Straßen und Plätze passiert, die der permanenten Videoüberwachung unterliegen.
Wir beantragen für die Zeit der Dauer der Demonstration das Abschalten der Videokameras Heiligengeistwall/Heiligengeistraße und Moslestraße/Osterstraße. (Dach der Öffentlichen Versicherung)
Teile der Route der Demonstration sind von den beiden Kameras einsichtig. Die Beobachtung und Aufzeichnung und damit Überwachung des Geschehens während der Demonstration ist eine Grundrechtsverletzung . (GG , Artikel 8, Versammlungsfreiheit)
Darüber hinaus verstößt die Beobachtung und Aufzeichnung einer Demonstration gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. („Volkszählungsurteil“)
Weiterhin ist die Bildaufzeichnung einer angemeldeten antifaschistischen Demonstration ein Verstoß gegen das Nds. Versammlungsgesetz, welches Ton- und Bildaufzeichnungen ausschließlich dann gestattet, wenn eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erkennen ist. (Nieders. Versammlungsgesetz, §12)
Die Überwachung (Beobachtung und Aufzeichnung) kann interessierte Bürger_innen abschrecken, an der Demonstration teilzunehmen und sich ggf. mit dem Anliegen zu solidarisieren. Weiterhin besteht die Gefahr, dass potentielle Unterstützer_innen von der aktiven Teilnahme zurückschrecken und an der Durchführung der Demonstration nicht teilnehmen.
An der Versammlung werden voraussichtlich auch Flüchtlinge teilnehmen. Die mögliche Überwachung wirkt auf Personen, die aus ihren Herkunftsländern vor durch Sicherheitskräfte ausgeübter Repression geflüchtet sind, besonders abschreckend. Grundsätzlich ist für exilpolitisch aktive Menschen zu befürchten, dass gesammeltes Datenmaterial an Geheimdienste oder Sicherheitsbehörden der Verfolgerstaaten weitergegeben werden. Dies kann besonders im Fall einer Abschiebung lebensbedrohende Konsequenzen haben.
Die Tatsache, dass die Polizei nach §32 des Nds. SOG zur Datenerhebung im öffentlichen Raum befugt ist, wenn potentiell Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden könnten, und dies in Oldenburg auch tut, rechtfertigt nicht die Aushebelung anderer Rechte.
Da es sich bei den Kameras um sog. Domkameras handelt, ist nicht erkennbar in welche Richtung die Kamera jeweils ausgerichtet ist. Daher halten wir es für zwingend, dass die Kameras für den fraglichen Zeitraum entweder demontiert werden oder aber mit einem Tuch o.ä. abgehängt werden, da es nur so gewährleistet ist, dass Menschen klar erkennbar im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Versammlung nicht von dem Videoüberwachungssystem erfasst werden und somit von der Wahrnehmung eines Grundrechts abgehalten werden könnten.
Weiterhin ist es erforderlich, die polizeilichen Hinweisschilder für den entsprechenden Zeitraum zu entfernen bzw. zu überkleben, oder mit einem entsprechenden Zusatzhinweis zu versehen, da ansonsten Menschen, die den überwachten Bereich betreten, davon ausgehen müssten, dass sie bei einer Teilnahme an der Demonstration der polizeilichen Videoüberwachung ausgesetzt sind. Wenn eine Datenverarbeitung vorgegaukelt wird, die tatsächlich nicht stattfindet, wird in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit eingegriffen. Die Auswirkungen bei Betroffenen sind die gleichen, wie bei einer „echten“ Datenverarbeitung.
Ein Abschalten/Wegdrehen/Abhängen der Kameras hätte keinerlei Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit zur Folge.
Bitte teilen Sie uns umgehend mit, wie Sie in der Angelegenheit zu verfahren gedenken. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass wir im Falle eines ablehnenden Bescheides umgehend Rechtsmittel einlegen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Oldenburger Rechtshilfe – Verwaltungsausschuss

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